Kopfbild Scherer Immobilien GmbH Immobilienmakler in Berlin - Linksammlung

Privatverkäufer aufgepasst - Neue gesetzliche Regelungen

Neue gesetzliche Regelungen sind auch beim Immobilienverkauf "von Privat" zu beachten! Die novellierte Energieeinsparverordnung (EnEV) tritt mit ihren wesentlichen Änderungen am 01.05.2014 in Kraft. Auch so genannte Privatverkäufer sollten sich dieses Gesetz näher anschauen. Insbesondere sollten sie über nachfolgende Regelungen informiert sein und diese bei der Abwicklung des Verkaufs ihrer Immobilie beachten.
 

Unwissenheit kann hier teuer werden!

1. Gesetzliche Pflichtangaben über das Verkaufsobjekt in allen Immobilienanzeigen

Über § 16 EnEV hinaus wird ab dem 01.05.2014 folgender neuer § 16a EnEV gültig werden:
 
㤠16a Pflichtangaben in Immobilienanzeigen
(1) Wird in Fällen des § 16 Absatz 2 Satz 1 vor dem Verkauf eine Immobilienanzeige in kommerziellen Medien aufgegeben und liegt zu diesem Zeitpunkt ein Energieausweis vor, so hat der Verkäufer sicherzustellen, dass die Immobilienanzeige folgende Pflichtangaben enthält:
1. die Art des Energieausweises: Energiebedarfsausweis oder Energieverbrauchsausweis im Sinne des § 17 Absatz 1 Satz 1,
2. den im Energieausweis genannten Wert des Endenergiebedarfs oder Endenergieverbrauchs für das Gebäude,
3. die im Energieausweis genannten wesentlichen Energieträger für die Heizung des Gebäudes,
4. bei Wohngebäuden das im Energieausweis genannte Baujahr und
5. bei Wohngebäuden die im Energieausweis genannte Energieeffizienzklasse.
Bei Nichtwohngebäuden ist bei Energiebedarfsund bei Energieverbrauchsausweisen als Pflichtangabe nach Satz 1 Nummer 2 der Endenergiebedarf oder Endenergieverbrauch sowohl für Wärme als auch für Strom jeweils getrennt aufzuführen.
(2) Absatz 1 ist entsprechend anzuwenden auf den Vermieter, Verpächter und Leasinggeber bei Immobilienanzeigen zur Vermietung, Verpachtung oder zum Leasing eines Gebäudes, einer Wohnung oder einer sonstigen selbständigen Nutzungseinheit.
(3) Bei Energieausweisen, die nach dem 30. September 2007 und vor dem 1. Mai 2014 ausgestellt worden sind, und bei Energieausweisen nach § 29 Absatz 1 sind die Pflichten der Absätze 1 und 2 nach Maßgabe des § 29 Absatz 2 und 3 zu erfüllen.“
 

2. Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises schon zum Zeitpunkt der Besichtigung des Kaufobjekts durch Interessenten; Pflicht zur Übergabe nach Abschluss des Kaufvertrags

Der § 16 Abs. 2 EnEV 2013 gilt ab 01.05.2014 insbesondere mit folgender Regelung:
 „ …….
(2) Soll ein mit einem Gebäude bebautes Grundstück, ein grundstücksgleiches Recht an einem bebauten Grundstück oder Wohnungs- oder Teileigentum verkauft werden, hat der Verkäufer dem potenziellen Käufer spätestens bei der Besichtigung einen Energieausweis oder eine Kopie hiervon mit dem Inhalt nach dem Muster der Anlage 6 oder 7 vorzulegen; die Vorlagepflicht wird auch durch einen deutlich sichtbaren Aushang oder ein deutlich sichtbares Auslegen während der Besichtigung erfüllt. Findet keine Besichtigung statt, hat der Verkäufer den Energieausweis oder eine Kopie hiervon mit dem Inhalt nach dem Muster der Anlage 6 oder 7 dem potenziellen Käufer unverzüglich vorzulegen; der Verkäufer muss den Energieausweis oder eine Kopie hiervon spätestens unverzüglich dann vorlegen, wenn der potenzielle Käufer ihn hierzu auffordert. Unverzüglich nach Abschluss des Kaufvertrages hat der Verkäufer dem Käufer den Energieausweis oder eine Kopie hiervon zu übergeben. Die Sätze 1 bis 3 sind entsprechend anzuwenden auf den Vermieter, Verpächter und Leasinggeber bei der Vermietung, der Verpachtung oder dem Leasing eines Gebäudes, einer Wohnung oder einer sonstigen selbständigen Nutzungseinheit.
…………"
 
Das Bundesministerium für Verkehr, Bauen und Stadtentwicklung hat dazu auf seiner Homepage selbst erklärt (Auszug):
 
"Verkauf eines existierenden, fertig gestellten Gebäudes
EnEV2009 (geltendes Recht): Für den Fall des Verkaufs regelt die EnEV in § 16 Absatz 2 Satz 1 EnEV die (öffentlich-rechtliche) Pflicht des Verkäufers, potenziellen Käufern einen Energieausweis zugänglich zu machen.
 
EnEV 2013 (ab 1. Mai 2014 geltendes Recht): In der geänderten EnEV wird in einem neuen § 16 Absatz 2 Satz 1 festgelegt, dass der Energieausweis oder eine Kopie hiervon vorzulegen ist und dass dies spätestens zum Zeitpunkt der Besichtigung des Kaufobjekts geschehen muss. Dabei wird die Vorlagepflicht auch durch einen deutlich sichtbaren Aushang oder ein deutlich sichtbares Auslegen während der Besichtigung erfüllt. Findet keine Besichtigung statt, hat der Verkäufer den Energieausweis oder eine Kopie hiervon dem potenziellen Käufer unverzüglich vorzulegen; der Verkäufer muss den Energieausweis oder eine Kopie hiervon spätestens unverzüglich dann vorlegen, wenn der potenzielle Käufer ihn hierzu auffordert (§ 16 Absatz 2 Satz 2 neu). Unverzüglich nach Abschluss des Kaufvertrages hat der Verkäufer dem Käufer den Energieausweis oder eine Kopie hiervon zu übergeben (§ 16 Absatz 2 Satz 3 neu)…."
 
(Quelle: http://www.bmvbs.de/SharedDocs/DE/FAQs/EnEV/enev-faq.html?nn=36222 )
 

3. Bußgelder bis 15.000,00 Euro drohen

Ab dem 01.05.2014 stellen Zuwiderhandlungen gegen die Pflicht zur Vorlage und Übergabe des Energieausweises durch Verkäufer Ordnungswidrigkeiten dar, die mit einer Geldbuße bis zu fünfzehntausend Euro von den zuständigen Behörden geahndet werden können (§ 27 Abs. 2 Nr. 3 bis 5 EnEV 2013 in Verbindung mit §§ 8, 5a Satz 1 Nr. 6 EnEG 2013).
 
Erst ab dem 01.05.2015 - also ein Jahr später - stellen Zuwiderhandlungen gegen die Pflichtangaben in Immobilienanzeigen durch Verkäufer ebenfalls Ordnungswidrigkeiten dar, die mit einer Geldbuße bis zu fünfzehntausend Euro geahndet werden können (§ 27 Abs. 2 Nr. 6 EnEV 2013 in Verbindung mit §§ 8, 5a Satz 1 Nr. 6 EnEG 2013).
 
 
 

Autor:

Immobilienmakler in Berlin - Scherer Immobilien GmbH, Glasower Str. 32, 12051 Berlin-Neukölln, vertreten durch Dipl.-Ing. (FH) Uwe Scherer.
 
© Urheberrecht/Copyright für alle Inhalte bei Scherer Immobilien GmbH, Berlin.
 
Disclaimer / Haftungsausschluss:
Diese Mitteilung veröffentlicht die Meinung des Autors und stellt keine Anlageberatung oder Anlageempfehlung dar. Die Inhalte dieser Mitteilung sind nicht als Angebot oder als Aufforderung zum Kauf oder Verkauf von Immobilien, oder irgendeiner anderen Handlung beabsichtigt und dienen auch nicht als Grundlage oder Teil eines Vertrages.
 
Diese Mitteilung enthält zukunftsgerichteten Aussagen, die auf derzeitigen Annahmen und Prognosen der Unternehmensleitung der Scherer Immobilien GmbH beruhen. Bekannte und unbekannte Risiken, Ungewissheiten und andere Faktoren können dazu führen, dass die tatsächliche Entwicklung wesentlich von den hier gemachten, in die Zukunft gerichteten Aussagen abweichen. Die Scherer Immobilien GmbH übernimmt keine Verpflichtung, diese zukunftsgerichteten Aussagen zu aktualisieren oder sie an zukünftige Ereignisse oder Entwicklungen anzupassen.
 
Die in der Mitteilung enthaltenen Informationen wurden sorgfältig zusammengestellt, dennoch sind Fehler nie gänzlich auszuschließen. Die Scherer Immobilien GmbH übernimmt keine Verantwortung oder Haftung jedweder Art für Aufwendungen, Verluste oder Schäden die aus der Verwendung dieser Mitteilung entstehen, oder sonst in irgendeiner Art und Weise im Zusammenhang mit der Nutzung dieser Mitteilung stehen.