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Neue Pflichten für Mieter und Vermieter nach dem Bundesmeldegesetz (BMG) seit dem 01. November 2015

In Deutschland haben die zuständigen Behörden (Meldebehörden) die in ihrem Zuständigkeitsbereich wohnhaften Personen (Einwohner) zu registrieren, um deren Identität und deren Wohnungen feststellen und nachweisen zu können. Die Meldebehörden führen zur Erfüllung ihrer Aufgaben Melderegister. Diese enthalten Daten, die bei der betroffenen Person erhoben, von öffentlichen Stellen übermittelt oder sonst amtlich bekannt werden. Die Meldebehörden erteilen Melderegisterauskünfte, wirken bei der Durchführung von Aufgaben anderer öffentlicher Stellen mit und übermitteln Daten.

Früher war das Meldewesen Ländersache und richtete sich nach den, in den einzelnen Bundesländern jeweils geltenden, Landesmeldegesetzen. Mit Inkrafttreten des Bundesmeldegesetzes am 1. November 2015 gibt es erstmals bundesweit einheitliche und unmittelbar geltende melderechtliche Vorschriften für alle Bürgerinnen und Bürger.

Wer eine Wohnung bezieht, hat sich nunmehr innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug bei der Meldebehörde anzumelden. Wer aus einer Wohnung auszieht und keine neue Wohnung im Inland bezieht, hat sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Auszug bei der Meldebehörde abzumelden (§ 17 BMG). Die Meldebehörde erteilt der betroffenen Person auf Antrag eine schriftliche Meldebescheinigung (§ 18 BMG). Ausnahmen und Befreiungen von der Meldepflicht sowie Besondere Meldepflichten sind im BMG geregelt.

Neu ist auch die Mitwirkungspflicht der Wohnungsgeber (Vermieter, Verwalter) gem. § 19 BMG.
Hierzu hat der Wohnungsgeber oder eine von ihm beauftragte Person der meldepflichtigen Person den Einzug oder den Auszug schriftlich oder elektronisch innerhalb der in vorgenannten Fristen nach § 17 BMG zu bestätigen (Vermieterbescheinigung). Entsprechende Formulare sind u.a. über die Meldebehörden erhältlich. Die meldepflichtige Person hat dem Wohnungsgeber die Auskünfte zu geben, die für die Bestätigung des Einzugs oder des Auszugs erforderlich sind. Die Bescheinigung darf nur vom Wohnungsgeber oder einer von ihm beauftragten Person ausgestellt werden. Verweigert der Wohnungsgeber oder eine von ihm beauftragte Person die Bescheinigung oder erhält die meldepflichtige Person sie aus anderen Gründen nicht rechtzeitig, so hat die meldepflichtige Person dies der Meldebehörde unverzüglich mitzuteilen.

Bei Fristversäumung und Scheinanmeldung drohen Bußgelder. Bei Unterlassung der Meldepflicht, Fristversäumung oder fehlender Vermieterbescheinigung droht ein Bußgeld von 1.000 Euro. Dies trifft auch Wohnungsgeber, die die Vermieterbescheinigung nicht oder nicht rechtzeitig ausstellen. Besonders teuer wird es, wenn eine Wohnanschrift für die Anmeldung eines Dritten angeboten oder zur Verfügung gestellt wird, obwohl der tatsächliche Bezug der Wohnung durch diesen nicht gegeben ist. Das Ausstellen von sogenannten Gefälligkeitsbescheinigungen gilt als Ordnungswidrigkeit und kann gem. § 54 Abs. 1, 3 BMG mit bis zu 50.000 Euro geahndet werden.

Neu ist auch, dass sich der Wohnungsgeber bei der Meldebehörde über die tatsächliche An- oder Abmeldung des Mieters informieren kann. Gleichzeitig ist auch die Meldebehörde befugt, Informationen über die derzeitigen und vorherigen Mieter vom Wohnungsgeber einzuholen.